Auf einen Artikel vom 1. Dezember, in dem die IHK sehr ausführlich erklären darf, warum ein Ausbau „unverzichtbar“ ist.

Die IHK erklärt die Verbreiterung des Südschnellwegs als „unverzichtbar“. Sie argumentiert, dass Klimaschutz sich – in Eigenverantwortung, in der Zukunft irgendwann – erreichen lässt durch klimafreundliche Fahrzeugantriebe. Der Schnellweg selbst solle und müsse aber freie(re) Fahrt gewähren fürs ungehinderte Weiter-So der Wirtschaft.

Diesem Argument fehlt die Grundlage. Das Umweltbundesamt hat klare Zahlen: In den 25 Jahren bis 2019 sind PKW und LKW in Deutschland deutlich emissionsärmer geworden. Hat es geholfen? Nein, das massiv gestiegene VerkehrsAUFKOMMEN hat die Einsparungen überkompensiert, so dass die CO2-Emissionen des PKW-Verkehrs um 5 Prozent, die des LKW-Verkehrs gar um 21 Prozent gestiegen sind. Es ist der Zahlenbeleg für die Binse: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“.

Und kleiner Reminder: Das Ziel ist nicht etwa, lediglich irgendwann etwas weniger Treibhausgase in die Atmosphäre zu pusten, sondern in einer Zeit, die deutlich kürzer ist als die Lebensdauer eines ausgebauten Südschnellwegs, in Summe auf null Emissionen zu kommen. Und das nicht aus Spaß, sondern im Rahmen eines verbindlichen globalen Abkommens, um ein erträgliches Leben auf diesem Planeten künftig nicht nur einer sehr kleinen Elite zu ermöglichen.

Dass Klimaabkommen, -gesetze und Menschenrechte bislang auch im Bundesverkehrsministerium eher als Hemmnisse betrachtet wurden, die es zu umgehen galt, macht der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom 30. November auf satten 50 Seiten deutlich. Die Süddeutsche Zeitung titelte: „Millionen für die Bahn flossen in Fernstraßen und Fluggesellschaften“.

Das muss aufhören. Hier in Hannover, in der Leinemasch, wird sich in der Auseinandersetzung um den Ausbau des Südschnellwegs zeigen, ob wir den Ernst der Lage begriffen haben.