Aktionskonsens

Für Aktionen zivilen Ungehorsams, die unter dem Label Leinemasch BLEIBT stattfinden sollen, haben wir im Austausch mit beteiligten Gruppen einen Aktionskonsens aufgestellt. Er dient dazu, solche Aktionen für alle Beteiligten transparent und gut einschätzbar zu machen.

Alle Menschen, die sich dieser Vereinbarung anschließen, sind als Einzelne oder als Teil einer Gruppe herzlich eingeladen, sich zu beteiligen.

Wir kommen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und mit ganz unterschiedlicher Erfahrung. Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für das Gelingen der Gesamtaktion, für den Erhalt der Leinemasch und den Stopp der zerstörerischen Ausbaupläne für den Südschnellweg (SSW). Wir sorgen dafür, dass die Aktion für alle Teilnehmenden transparent ist, dass wir aufeinander achten und uns unterstützen.

Ab dem 04. Oktober sind erste Rodungen in der Leinemasch geplant; es ist möglich, dass sie wegen der Landtagswahl noch einige Wochen ausgesetzt werden. Die Rodung großer Flächen – insbesondere der gesamten Südseite des SSW zwischen den beiden Brücken – ist ab dem 9. Januar in der Bauplanung angekündigt.

Mit unseren Aktionen wollen wir uns der drohenden Zerstörung der Leinemasch in den Weg stellen, setzen oder hängen. Wir tun dies, um die Leinemasch als wertvollen, vor allem in der Klimakatastrophe unersetzlichen Ort der Naherholung, des Landschaftsschutzes, der Biodiversität und der Klimaregulierung zu erhalten. Und wir tun dies stellvertretend für die, deren Aufgabe das eigentlich ist, und die sich dieser Aufgabe verweigern. Wir tun dies, weil sich über alle politischen und Verwaltungs-Ebenen von Bund bis Stadt eine undurchdringliche Wolke der Verantwortungsdiffusion und -verweigerung gelegt hat. Die eigentlich Verantwortlichen entziehen sich der Aufgabe, das bindende Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die grundgesetzlichen (Art. 20a GG) und verfassungsgerichtlich bestätigten Handlungsaufforderungen zum Schutz von Leben und Freiheit der jungen und künftigen Generationen und aller Menschen, insbesondere im Globalen Süden, umzusetzen.

Wir verstehen uns als Teil der Bewegung für Klimagerechtigkeit und sind solidarisch mit allen, die Widerstand leisten gegen die Klimazerstörung. Unsere Kämpfe sind feministisch, antifaschistisch, antirassistisch, gegen Antisemitismus und Queerfeindlichkeit.

Wir wollen uns Diskriminierungen untereinander und durch unser Umfeld bewusst machen und setzen uns aktiv dagegen ein. Wir bemühen uns darum, denen, die Diskriminierung erfahren, Raum zu bieten und das kollektive Bewusstsein dafür zu stärken. Ebenso versuchen wir Menschen mit Behinderung Zugänge zu unseren Aktionen zu ermöglichen. Reaktionären und diskriminierenden Tendenzen und Vereinnahmungsversuchen treten wir entschieden entgegen.

Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen von Repressionen.

Unsere Aktionen können vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Blockaden und Besetzungen sollen es so schwer wie möglich machen, die Leinemasch zu zerstören. Es ist möglich, Blockaden durch Klettern und durch technische Hilfsmittel zu verstärken, um eine drohende Räumung zu erschweren. Es ist denkbar, relevante Infrastruktur wie Straßen, Harvester, Bagger und anderes Gerät zu blockieren. Vor Ort könnten dauerhafte Strukturen entstehen, damit ein längerer Aufenthalt während der Rodungssaison möglich wird.

Im Vorfeld sollen Aktionstrainings gemeinsam auf die Aktionen vorbereiten.

Aktionen in der Masch sollen ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln, daher laden wir alle ein, unsere Aktionen um bunte Elemente zu ergänzen.

Aktionsformen können, müssen aber nicht angekündigt sein.

Wir verhalten uns grundsätzlich ruhig und besonnen und gefährden niemals Menschen. Wir blockieren und besetzen mit unseren Körpern und werden uns nicht von baulichen Hindernissen aufhalten lassen. In den Aktionen wird von uns keine Eskalation ausgehen.

Unsere Aktionen richten sich nicht gegen die Arbeiter*innen, die Bäume fällen. Ebenso wenig richten sich unsere Aktionen gegen die einzelnen Polizist*innen vor Ort, auch wenn wir vielfältige Kritik an der Institution der Polizei üben. Die Sicherheit aller Beteiligten und Anwesenden hat für uns oberste Priorität.

Der geplante Ausbau des Südschnellwegs und die Rodung der Leinemasch dürfen nicht stattfinden. Möglichst viele Menschen sollen im Kontext unserer Aktionen umfassender verstehen, dass ein Weiter-so den Planeten irreversibel unbewohnbar macht und nur eine schnelle, gemeinsame Transformation Zukunft ermöglicht. Eine solche Öffentlichkeit wäre ein weiterer Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit.