— Hier informiert euch der EA Leinemasch —

Als Ermittlungsausschuss (EA) sind wir auch nach Räumung und Rodung für euch per Mail erreichbar. Wir unterstützen nach Kräften bei juristischen Repressionen wie Bußgeldbescheiden, Vorladungen oder falls es zu Prozessen kommen sollte. Bei Post von der Polizei wendet euch bitte immer zuerst an eure lokale Rote Hilfe Gruppe. Gebt uns aber gerne zusätzlich Bescheid, um euch mit anderen Betroffenen zu vernetzen und Unterstützung in Hannover zu organisieren.
Unseren öffentlichen PGP-Schlüssel findet ihr hier: https://kurzelinks.de/6pso.

Repressionen seit der Räumung

In den letzten Wochen haben die ersten Menschen Post erhalten im Zusammenhang mit der Räumung von Tümpeltown. Einigen Menschen wird vorgeworfen, Hausfriedensbruch begangen zu haben, hier gibt es auch erste Strafbefehle. Nach einigen Briefen zur Vernehmung aufgrund von Personalienverweigerung gab es jetzt auch erste Bußgeldbescheide.

Wenn ihr selbst betroffen seid, meldet euch gerne bei uns für Beratung, Support, Austausch oder auch einfach zur Info, damit wir den Überblick behalten können. Ihr erreicht uns per Mail unter ealeinemasch@disroot.org. Unseren öffentlichen PGP-Schlüssel findet ihr hier: https://kurzelinks.de/6pso. Ab jetzt könnt ihr uns auch bei Element über @ealeinemasch:matrix.org schreiben.

Generell gilt: Es ist ratsam, auf Briefe von der Polizei (z.B. „Anhörungsbögen“) nicht zu reagieren. Nur bei Briefen in gelben Umschlägen müsst ihr innerhalb von zwei Wochen reagieren, lest euch das durch, meldet euch bei uns und legt im Zweifel erst einmal Einspruch ein.

Repressionen treffen zwar einzelne, aber gemeint sind wir alle! Gemeinsam gegen Repression!
Bleibt widerständig! Tümpeltown lebt!

‼️ Hausdurchsuchung im Leinemasch Kontext ‼️

Heute Morgen kam es zu einer Hausdurchsuchung bei einer Person, die im Kontext mit dem Protest in der Leinemasch identifiziert wurde.

Hier findet ihr Rechtshilfetipps der Roten Hilfe:
https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/hausdurchsuchung

In den letzten Wochen kam es zu mehreren Vorladungen von Cops im Zusammenhang mit der Leinemasch. Menschen wurden hierbei unter fadenscheinigen Gründen als Zeug*innen vorgeladen. In den Schreiben der Cops war auf den ersten Blick nicht zu erkennen, dass die Vorladungen aufgrund der Leinemasch waren.

Generell gilt bei Vorladungen: Zu Vorladungen der Cops als Zeug*in und auch als beschuldigte Person muss mensch nicht erscheinen. Und ihr habt das Recht auf Aussageverweigerung!
Nur wenn die Vorladung im Auftrag von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erfolgt, dann besteht grundsätzlich eine gesetzliche Erscheinungspflicht.

++ Informationen aus der vergangenen Rodungssaison, die nur noch teilweise Gültigkeit haben ++

Anruf beim EA/Legal Team

Ihr erreicht uns unter: +49 641 201099260

Der EA ist während der gesamten Räumung (Tag und Nacht) telefonisch erreichbar.

Aber der EA ist nicht die gesamte Rodungssaison aktiv! Erst sobald der Rodungsalarm ausschlägt wird die Struktur erreichbar sein bis die Räumung/Rodung durch ist und alle frei sind*.  

Sollte der EA während der Rodungssaison gebraucht werden, könnt ihr uns per Email unter ealeinemasch@disroot.org benachrichtigen und es wird auf Anfrage Erreichbarkeit ermöglicht. (PGP Key)

Auf der Polizeiwache hast du das Recht auf einen erfolgreichen Telefonanruf, bitte nutze ihn, um uns zu benachrichtigen.

Bitte melde dich beim EA, wenn:

• du Festnahmen, Gewalt oder sonstige Übergriffe durch die Polizei beobachtest.
• du selbst festgenommen wurdest.
• du wieder frei bist.

Zu diesen Punkten solltest du dem EA bei deinem Anruf möglichst etwas sagen:

• Wie ist deine persönliche ID-Nummer? (Für unser System ist es wichtig, dass du eine ID-Nummer hast, auch wenn du Personalien angibst) Wenn du deine Personalien angibst kannst du uns zusätzlich deinen Namen sagen.
• Wo genau wirst du festgehalten?
• Was ist der Vorwurf der Polizei gegen dich?
• Brauchst du wichtige Medikamente?
• Sind noch mehr Menschen mit dir zusammen in Gewahrsam genommen worden? (Bitte Namen nur erwähnen, wenn du absolut sicher bist, dass die anderen Leute gegenüber der Polizei ihrer Identität bereits preisgegeben haben! Anonyme ID-Nummern der Mitgefangenen notieren wir aber gerne.)

Das solltest du im Telefonat mit dem EA NICHT! sagen:

• Was du wirklich getan oder nicht getan hast.
• Wie du heißt, wenn du das der Polizei noch nicht gesagt hast und deine Identität nicht preisgegeben möchtest.
• Welche Personen sonst noch beteiligt waren, aber nicht in Gewahrsam sind.
  
  Wichtig: Mach keine Aussagen und unterschreibe nichts bei der Polizei! Wenn du bei anderen Personen Festnahmen oder Übergriffe beobachtest oder kontrolliert wirst – bitte ruf uns direkt an, dann können wir uns zumindest darum kümmern, dass niemensch unbemerkt verschwindet oder gemeinsam mit euch überlegen, was ein mögliches Vorgehen in der Kontrolle sein könnte. Wir sprechen Deutsch und Englisch.

Der EA steht mit Anwalt*innen in Kontakt und wird sich um Verteidigung kümmern, im Falle eines Schnellverfahren bzw. falls die Polizei euch für längere Zeit dort behalten will. Wir werden auch Menschen finden die euch vor der Gefangenensammelstelle (GeSa) erwarten und abholen. Wir kümmern uns darum, dass keine Person vergessen wird. Ruf den EA unbedingt an, wenn du wieder frei bist, damit wir Bescheid wissen (auch wenn du dich nicht bei uns von der Polizeiwache aus gemeldet hast, vielleicht hat dich ein*e Beobachter*in gemeldet)!

ID Nummer

Im Kasten auf der Aktions-Seite wird dir eine individuelle Nummer angezeigt, die du dem EA Leinemasch sagen kannst, wenn du festgehalten wirst und den EA anonym kontaktieren möchtest. Du kannst die ID-Nummer auch an deine Bezugsgruppe oder Freund*innen weitergeben, damit die sich beim EA nach dir erkundigen können.

Merk dir also nicht nur die EA-Telefonnummer sondern auch deine Persönliche ID-Nummer (schreib dir die am besten auf deinen Arm).

Bitte denkt auch daran, dass unser System nur funktionieren kann, wenn alle, deren Nummer während der Aktion (möglicherweise) bei uns erfasst wurde, sich auch telefonisch zurückmelden, wenn sie wieder frei sind (nach der GESA oder einem Kessel).

Info: Der ID-Nummern-Generator generiert jedes mal wenn du die Seite neu lädst eine neue Nummer, damit keine Nummern doppelt vergeben werden. Es können nahezu unendlich Nummern generiert werden. Schreib dir die erste/beste Nummer einfach auf, so hast du deine individuelle und einzigartige ID-Nummer!

Was sind deine Rechte?

Es ist sinnvoll sich schon vorher mit den juristischen Bedingungen auseinanderzusetzen. Weitere Informationen dazu findest du unter anderem hier:

• Rechtshilfebroschüre (von GgdT) als pdf
• Infoflyer zum Download bei der Roten Hilfe

Repression

Wir als EA vermitteln Rechtsbeistand und sorgen dafür dass keine*r allein gelassen wird. Wir sind solidarisch! Es gibt ein Konto um die Antirepressionskosten zu decken, falls ihr was übrig habt, lasst gerne was da. 

Bitte beachte: Wir haben nicht die Erfahrung und Kapazitäten, um eine langfristige Haftbetreuung möglich zumachen, sollte es aber zu einem Fall kommen, in dem das nötig ist, werden wir eine Gruppe organisieren die sich um euch kümmert. Ihr werdet nicht allein gelasssen. 

Solltet ihr im Nachhinein Post bekommen, meldet euch bei der Antirepressionsstruktur in eurer Stadt/Nähe. Wir werden selbst noch einige Monate nach der Aktion per Email erreichbar sein. Ihr könnt euch also auch bei uns melden, wir werden allerdings nur weiter vermitteln.

Die Spenden, die beim Umwelttreuhandfonds mit Vermerk „Leinemasch“ eingehen, fragt ihr als von Repression Betroffene (und deren Rechtsbeistand) direkt – also ohne Umweg über Leinemasch BLEIBT oder EA-Strukturen – dort an.