Nach der Wahl der rot-grünen Landesregierung hieß es von Verkehrsminister Olaf Lies: »Vor dem Hintergrund der Mobilitätswende müssen wir uns fragen, ob das Bauvorhaben in dieser Ausführung noch zeitgemäß ist.«
Der Runde Tisch wurde ins Leben gerufen. Beim Termin mit dem Bundesverkehrsministerium kurz vor Weihnachten wurde die Bildung einer sogenannten Expert*innenrunde beschlossen, die im kleineren Rahmen an 4 Terminen im Januar und Februar 12 Prüfpunkte besprechen sollte. In diesen Gesprächen hat sich deutlich gezeigt, dass es keine gemeinsame Diskussionsgrundlage in der Runde gibt. Es konnte sich nicht einmal darauf verständigt werden, dass der Ausbau des Südschnellweg gegen gesetzlich verankerte Klimaziele verstößt. Um ernsthaft über Lösungen reden zu können, braucht es externes Knowhow und eine unabhängige Überprüfung auf Klimaziel-Kompatibilität. Im derzeitigen Prozess sitzen sich Befürworter*innen und Kritiker*innen in einer sich widersprechenden Argumentationsspirale gegenüber.
Instrumentalisierung? Nicht mit uns!
Wir werden bis auf Weiteres aus der Expert*innenrunde aussteigen, da wir nicht überzeugt sind, dass es von Verkehrsministerium und Landesstraßenbaubehörde aktuell ein ernsthaftes Interesse gibt, die Klima-Auswirkung bei der Projektüberprüfung zu berücksichtigen. Vielmehr scheint die Expert*innenrunde nur etbliert worden zu sein weil sie »genau der richtige Ansatz [ist], um Akzeptanz für dieses Projekt […] zu erzeugen«, wie Erik Oehlmann, Chef der Landesstraßenbaubehörde, im Interview mit dem TV-Sender Sat1 kürzlich offen kund tat. Unser Ausstieg aus der Runde bedeutet jedoch nicht das Ende unserer Dialogbereitschaft. Wir sind weiterhin offen, am Runden Tisch in Berlin über wirkliche Lösungen zu diskutieren. Im Rahmen eines Expert*innenkreises lassen wir uns jedoch nicht weiter instrumentalisieren.
Protest wirkt
Als wir 2021 mit den Info-Spaziergängen starteten, hieß es: »Der Ausbau ist planfestgestellt – was wollt ihr noch erreichen?« Wir haben mit unserem Protest erreicht, dass die Rodungen nicht wie eigentlich geplant in der zurückliegenden Rodungssaison abgeschlossen wurden. Wenn es also keine unabhängige Überprüfung und keine echte Abkehr vom Weiter-So der althergebrachten Planungsprozesse geben sollte, dann müssen wir den Protest richtig groß machen, damit die Leinemasch bleibt. Einen Ausbau des Südschnellwegs wird LeinemaschBLEIBT nicht akzeptieren. Wir fordern eine Bestandssanierung und eine Anpassung des Projekts an die Klimaziele des Bundes. Wer aktiv werden will, kommt am 18.03. um 16 Uhr zum Bewegungstreffen in der Bürgerschule (Stadtteilzentrum Nordstadt)!
Quellen:
Olaf Lies: https://t1p.de/sujg5
Ministeriums-PM zu Berlin-Gespräch: https://t1p.de/9phvk
Erik Oehlmann in SAT1: https://t1p.de/yxcl9