Leinemasch BESETZT – statt Rodung heute Demo, Pressekonferenz und Besetzung

Mit Besetzung, Demo und Suppe für alle gegen Rodung und Straßenbauwahn // zur Bildergalerie

Hannover, 4. Oktober 2022. Heute wäre der Tag gewesen, an dem die Rodungssaison laut Plan in der Leinemasch in Hannovers Süden begonnen hätte. Stattdessen wurde ein Festival des Widerstands daraus: von der Besetzung über die 800-Menschen starke Demo bis zur großen bunten Mahnwache mit Suppe für alle.

Die Leinemasch ist besetzt! Das ist die zentrale Botschaft an diesem Tag. Durchaus erwartet nach der „Probebesetzung“ von Ende Gelände Ende Juli – aber nun eben echt. Mehrere Bäume neben dem Südschnellweg sind nun bewohnt und damit nicht mehr „mal eben“ zu fällen.

Später erklärt eine Sprecherin von Ende Gelände die Motivation der Besetzung: „Hier in der Leinemasch zeigt sich beispielhaft, wie die Politik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Dies liegt vor allem an der durchgehenden Verzahnung von Wirtschaft und Politik. Oder nennen wir es besser Lobbyismus und Korruption, denn auch der Ausbauplan stellt einmal mehr die Profite der Auto- und Straßenbauindustrie über das Wohl der Menschen. Die Fortsetzung dieser kapitalistischen Logik ist fatal. Deswegen fordern wir eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende.“

Sie betont, dass die Aktivist*innen entschlossen sind, ihren Protest auch auf längere Zeit auszudehnen. „Mit der Besetzung haben wir uns für die nächste Eskalationsstufe entschieden. Dabei bleiben wir friedlich, aber Ziviler Ungehorsam heißt eben auch, dass wir nicht freiwillig aufgeben werden.“

Auf der Pressekonferenz an der Mahnwache (Döhrener Maschpark, direkt am Bezirkssportgelände Döhren) nutzten Helene Grenzebach vom Bündnis gegen den Ausbau des Südschnellwegs, Tabea Dammann als Sprecherin für Fridays for Future Hannover und Julia Förster von Leinemasch BLEIBT die Gelegenheit, ihre Solidarität mit den Aktivist*innen von Ende Gelände zu erklären und breite Unterstützung zuzusagen.

Aufgeben ist keine Option

Sowohl in den Auftaktreden der Demo, die zuvor um 16 Uhr mit rund 800 sehr entschlossenen Menschen am Döhrener Turm startete, als auch in der anschließenden Pressekonferenz war es einer der zentralen Punkte: Angesichts des absurden Plans, den Südschnellweg (B3, B6, B65) im Landschaftsschutzgebiet in Hannover zu verbreitern, ist Resignation keine Option. Grenzebach sagte: „Ich höre oft: ,Ach, das mit dem Südschnellweg ist doch schon durch, ihr habt keine Chance.‘ Aber das stimmt nicht!“ Sie verweist auf die Landtagswahlen und darauf, dass eine stabile Mehrheit gegen den Ausbau möglich ist. Dafür dürften allerdings jetzt keine Fakten geschaffen werden. Förster spitzt es zu: „Ja, es gibt diesen langen, teuren und komplizierten Zettel mit einem Stempel drunter, aber wie wir sehen: hier stehen die Bäume noch. Der Damm ist noch da. Es ist also nicht zu spät.“

Die Rednerinnen wiesen darauf hin, dass der Ausbauplan zugunsten von mehr Autoverkehr und zulasten der Leinemasch in komplettem Widerspruch zu gesetzlich verankerten Klimazielen und der notwendigen und beschlossenen Mobilitätswende stehe. Dazu kämen aktuell Kostenexplosionen, Materialengpässe und eine Situation, in der Menschen zu Hause frieren müssten. „Dennoch hunderte Millionen Euro in eine unkalkulierbare Baustelle zu stecken, mit dem einzigen Ziel, Standstreifen an eine Straße zu bauen, ist irrational und völlig unangemessen“, so Grenzebach.

Wer ist verantwortlich? Was tun?

Dammann verwies darauf, dass hier einmal mehr eine inakzeptable „Verantwortungsverschiebung“ stattfinde. Weil Behörden und viele Politiker*innen sich noch immer weigerten, die Klimakatastrophe zur Kenntnis zu nehmen und ihr Handeln danach auszurichten, müssten wieder überwiegend junge Menschen diese Verantwortung zwangsläufig auf sich nehmen, mit hohen persönlichen Kosten. „Das muss aufhören.“

Als offiziell und auch persönlich Verantwortliche aus Politik und Behörden, die in diesem Sinne den Wahnsinn stoppen könnten und müssten, nannte Förster explizit den Niedersächsischen Verkehrsminister Althusmann, den Präsident der Landesstraßenbaubehörde Oehlmann und Ministerpräsident Weil. 

Sie appellierte darüber hinaus an alle, im „Team Zukunft“ mitzuspielen. Was ihrer Meinung nach bedeute: „Solidarisiert euch sichtbar, unterstützt die Mahnwache, meldet euch im Wahlkampf zu Wort, tragt euch in den Rodungsalarm auf der Webseite leinemaschbleibt.de ein, um als Zeug*innen sofort vor Ort sein zu können, wenn trotz allem begonnen würde, die Leinemasch zu roden.“


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