Steht die Ampel auf Mobilitätswende?

Welche Auswirkungen hat der Koalitionsvertrag auf den Südschnellweg?

Beginnen wir mit einer guten Nachricht: Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wird nicht wie bislang geplant umgesetzt. Es soll ein neuer Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 auf Basis neuer Kriterien verabschiedet werden. Zudem soll parallel zur regulär stattfindenden Bedarfsüberprüfung ein Dialogprozess mit verschiedenen Interessenverbänden stattfinden, in dem sich über die Prioritäten bei der Umsetzung des bestehenden Plans verständigt werden soll.

Das klingt grundsätzlich gut, ist aber sehr vage und bietet viel Spielraum für Interpretationen, womit wir bei den schlechten Nachrichten sind: Genauso unkonkret ist die Formulierung zu Projekten, die, wie der Ausbau des SSW, schon planfestgestellt sind.

„Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.“

Koalitionsvertrag, Zeile 1550

Nach einem Moratorium hört sich das nicht an, aber das hatten die Grünen ja auch schon recht kurzfristig aus ihrem Wahlprogramm gestrichen.

Zentraler Punkt für den Ausbau: Erwartetes gesteigertes Verkehrsaufkommen

Als eine der wenigen konkreten Zahlen ist im Koalitionsvertrag die Anzahl an angestrebten Zulassungen von 15 Mio. E-Autos bis 2030 festgeschrieben worden. Das heißt, durchschnittlich soll dann mehr als jeder dritte Haushalt ein batterieelektrisches Auto besitzen.

Zeitgleich werden keinerlei Maßnahmen zur Stilllegung von Verbrennern festgeschrieben, sondern es sollen bis 2035 neue Verbrenner zugelassen werden. Eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr, die ein zentraler Baustein einer echten Mobilitätswende wär, ist somit nicht in Sicht.

Da ist es nur konsequent, dass entgegen vieler Erwartungungen nicht die Grünen zukünftig das Verkehrsministerium leiten, sondern die FDP. Der wohl zukünftige Verkehrsminister Volker Wissing hat dann auch direkt als erstes eine Senkung der Spritpreise vorgeschlagen und will die KFZ Steuer für Dieselfahrzeuge senken, um die im Koalitionsvertrag geplante Angleichung der Kraftstoffsteuer zwischen Benzin- und Dieselkraftstoff auszugleichen.

Die Arbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen hat sich in einer Videokonferenz mehrheitlich für die Ablehnung des Koalitionsvertrages ausgesprochen und der bisherige Verkehrsminister Andi Scheuer kommentierte den Koalitionsvertrag mit den Worten: “Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt.«.

Die dringend erforderliche Mobilitätswende ist von der zukünftigen Bundesregierung nicht zu erwarten, sondern muss gesellschaftlich erkämpft werden. Uns gegen den geplanten Ausbau des Südschnellweges zu stellen ist die Gelegenheit, hier vor Ort in Hannover dazu beizutragen.