LeinemaschBLEIBT wird bis auf weiteres aus der Expert*innenrunde aussteigen.
Wir sind nicht der Überzeugung, dass von Seiten des Verkehrsministeriums und der
Landesstraßenbaubehörde ein ernsthaftes Interesse besteht, das Projekt noch klimagerecht
anzupassen*.
Diesen Donnerstag, der 16. März, soll die letzte Sitzung der Expert*innenrunde stattfinden. Aber
schon in vorigen Gesprächen hat sich deutlich gezeigt, dass es keine gemeinsame
Diskussionsgrundlage in der Expert*innenrunde gibt. Es konnte sich nichtmal darauf verständigt
werden, dass der Ausbau des Südschnellwegs gegen gesetzlich verankerte Klimaziele und somit auch
gegen das Bundesverfassungsurteil von April 2021 verstößt. Außerdem verpflichtet Artikel 20a GG
den Staat zu Klimaschutz. Dabei besagen die Klimaziele auf Bundes- als auch auf Landesebene, dass
eine klimagerechte Mobilitätswende eine Halbierung des individuellen Verkehrs fordert. Eine
Verbreiterung und Verbesserung von Straßeninfrastruktur fördert den PKW Verkehr und erstickt eine
Verkehrswende im Keim**.
Um ernsthaft über mögliche Lösungen reden zu können, braucht es externe Expertise und eine
unabhängige Überprüfung auf Klimaziel-Kompatibilität. Im derzeitigen Prozess sitzen sich Ausbau-
Befürworter*innen und Ausbau-Kritiker*innen in einer sich inhaltlich widersprechenden
Argumentationsspirale gegenüber. Klare Ergebnisse, wie die aktuelle Planung des Südschnellwegs
noch verbessert werden könnte, wurden daher auch nach 4. Expert*innenrunden und über 16
Stunden fachlicher Diskussion nicht erzielt.
Der Ausstieg aus der Expert*innenrunde bedeutet jedoch nicht das Ende unserer Dialogbereitschaft.
Wir sind weiterhin bereit, am runden Tisch in Berlin über wirkliche Lösungen zu diskutieren. Im
Rahmen eines Expert*innenkreises lassen wir uns jedoch nicht weiter instrumentalisieren. Dieser
Expert*innenkreis sollte spürbar Ergebnisse erzielen wollen und nicht als „Ansatz um Akzeptanz für
dieses Projekt zu erzeugen“ (Eric Oehlmann, sat 1) missbraucht werden. Denn einen Ausbau des
Südschnellwegs wird LeinemaschBLEIBT nicht akzeptieren. Wir fordern eine Sanierung im Bestand
und eine Anpassung des Projekts auf Grundlage der bundesweiten Klimaziele. Es muss extern geprüft
werden, wie ein minimalinvasiver Eingriff in die Leinemasch möglich ist.
Auch weiterhin wird LeinemaschBLEIBT aktiv sein. Folgende Termine stehen an:
- 18.03. Treffen in der Bürgerschule für alle Interessierten
- bis Ende April regelmäßige Mahnwache (ab 13 Uhr an der blauen Brücke) und Spaziergänge durchs Rodungsgebiet (Start 13:30 an der Fahrradunterführung Döhrener Maschpark)
- 22.04. große Fahrraddemo an Entscheidungsträger*innen vorbei und über den Südschnellweg in die Masch
—– Anhang zur Pressemitteilung
*Nach der Wahl der neuen rot-grünen Landesregierung hieß es von Verkehrsminister Olaf Lies: „Vor
dem Hintergrund der Mobilitätswende müssen wir uns fragen, ob das Bauvorhaben in dieser
Ausführung noch zeitgemäß ist“ und weiterhin „wir werden sehr ernsthaft diskutieren, was wir an
dem Projekt noch anpassen können“.1 Dies passiert in der Expert*innenrunde nicht.
1Quelle
**Wieso widerspricht der Ausbau den Klimazielen?
Der Ausbau des SSW basiert auf einem prognostizierten Verkehrsaufkommen, dass die gesetzlich
verankerten Klimaziele nicht einbezieht. Denn diese setzen eine Reduktion des Verkehrsaufkommens
voraus. Der politische Wille einer Mobilitäts- und Verkehrswende bis 2030 muss sich jedoch in den
Prognosen widerspiegeln. Sowohl die Landesstraßenbaubehörde als auch das Verkehrsministerium
weigert sich jedoch, dafür die notwendigen Schritte einzuleiten.