Reaktion auf die Ergebnisse vom Runden Tisch

Wir sind frustriert.

Auch wenn wir kaum noch etwas erwartet haben, ist es doch bitter, so deutlich zu hören, dass der politische Dialog gescheitert ist: Olaf Lies und der Bund bezeichnen den Ausbau des Südschnellwegs in aktuell geplanter Form als alternativlos.

Während der Sitzung in Berlin ist noch einmal klar geworden, wie sehr Lies und Co. die Klimakrise verdrängen. Die Relevanz des Projektes für den Klimaschutz wurde schlichtweg bestritten. Ein echter Wille zur Veränderung bestand nie, selbst an seine eigenen Ziele für den Verkehrssektor scheint Lies nicht zu glauben. Auch, dass mehr Straßeninfrastruktur zu mehr Verkehr führt, wurde geleugnet – obwohl zahlreiche Studien dies belegen:

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.

Aber wer so bockig ein Projekt durchzieht, dass Klimaschutz und Verkehrswende ignoriert, der wird noch etwas anderes ernten: Protest.

Unser Kampf für eine echte Verkehrswende und klimagerechte Politik wird weitergehen. Von der Verweigerungshaltung der Politik lassen wir uns nicht einschüchtern!

Dafür brauchen wir ab jetzt jede*n Einzelnen! Wir müssen deutlich machen, dass die hannoversche Zivilgesellschaft dieses Projekt ablehnt – und eine rückwärtsgewandte Politik wie von Lies und Co. erst recht!

Olaf Lies und das Bundesverkehrsministerium eskalieren hier ganz eindeutig die Lage. Sie ignorieren die Stimmen von Verbänden und Initiativen, von unserem OB, von Wissenschaftler*innen, von Menschen im globalen Süden, von uns allen.

Ob auf der Straße oder in den Bäumen, wir werden uns dieser Eskalation friedlich – aber bestimmt – entgegenstellen.

Denn es ist deutlich geworden: Durch Apelle und Mahnungen wird die Politik nicht handeln.

Es braucht den Druck von der Straße.

Von uns allen.