Gemischte Gefühle nach gut zwei Stunden am Runden Tisch in Berlin. Das ist das Fazit von Tabea Dammann und Jonas Berndmeyer, die für Leinemasch BLEIBT beim Südschnellweg-Gespräch mit Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, dabei waren: Einerseits sahen sie wenig Potenzial, in der sehr großen Runde inhaltlich zu diskutieren, und der Beschluss an sich stand gar nicht zur Diskussion. Andererseits wurde beschlossen, dass ein interner Expert*innenrat in den kommenden zwei Monaten den geplanten Ausbau des Südschnellwegs auf zwölf Kriterien hin überprüft, um dann bei Bedarf im Rahmen des Beschlusses Verbesserungen vorzunehmen.
(Berlin/Hannover, 22. Dezember 2022) Olaf Lies hatte fast 30 Menschen in seiner Südschnellweg-Delegation, die von Staatssekretärin Susanne Henckel empfangen wurden. Darunter Julia Willie Hamburg, die neue niedersächsische Kultusministerin der Günen, und Regionspräsident Steffen Krach (SPD) – beide deutliche Kritiker*innen der Südschnellweg-Verbreiterung. Neben Leinemasch BLEIBT waren außerdem Vertreter*innen vom Bündnis gegen den Ausbau des Südschnellwegs und der Bürgerinitiative Leinemasch da, um den Straßenbau-Wahnsinn noch zu stoppen. Auf der anderen Seite – für die zügige Verbreiterung – positionierten sich etwa die Vertreter*innen der IHK, der Unternehmerverbände Niedersachsen und der Landesstraßenbaubehörde.
Ein zentraler Punkt war der Planfeststellungsbeschluss als solcher: „Obwohl wir klargemacht haben, dass das Klimaschutzgesetz und das Recht auf Zukunft deutlich mehr Gewicht haben als ein Planfeststellungsbeschluss“, resümmiert Tabea Dammann, „kam aus der Politik das klare Signal, diesen Beschluss auf keinen Fall zu gefährden.“
Als Gewinn bewerten die Leinemasch BLEIBT Vertreter*innen, dass zwölf konkrete Überprüfungen auf den Weg gegeben wurden, auch die Prüfung auf Klimaschutzverträglichkeit ist dabei. Dafür gründet sich ein Expert*innenrat aus der Runde, der bis Ende Februar vier mal tagen und zu einem Ergebnis kommen soll.
Leinemasch BLEIBT wird sich in diesem Kontext gern einbringen. Klar ist aber auch – so haben es Dammann und Berndmeyer bereits in Berlin geäußert – dass die Kompromisse ausgereizt sind. Für einen Tunnel, der weit über den Slogan „die Hildesheimer Straße untertunneln“ hinausgeht, wurde bereits massiv gerodet, und wir haben es hingenommen. Weitere Kompromisse zulasten von Klima und Lebensgrundlagen, also zulasten unserer Zukunft, wird es nicht geben.
Soll in der Leinemasch versiegelt und gerodet werden, so würde das in jedem Fall über unsere Köpfe hinweg und niemals mit unserer Zustimmung geschehen.