„Aus heutiger Sicht hätte man den Südschnellweg so nicht geplant. Beim Westschnellweg wollen wir alles besser machen.“ So hatte Verkehrsminister Olaf Lies seine „Beteiligungsveranstaltung“ zum Westschnellweg am 18.10.2023 im Gymnasium Limmer angekündigt. Offenbar hat er eine ganz eigene Vorstellung von „alles besser machen“.

Olaf Lies setzt sein vom Runden Tisch zum Südschnellweg bekanntes Konzept fort: Die tödliche Dramatik der voranschreitenden Klimakatastrophe komplett ignorieren, die Verbindlichkeit von entsprechenden Gesetztesvorgaben und eigenen Zielen zur Emissionsreduzierung ausblenden, überholte Verkehrsprognosen nutzen, viel reden. Das ist die bekannte Kulisse für sein Weiter-so im Straßenbau.

Auch wenn es andere Wünsche (!) gäbe, sei der Autoverkehr ja da und werde auch durch Diskussionen nicht weniger, so Lies. Stimmt: Diskutieren hilft nicht, um den Autoverkehr zu reduzieren. Weniger würde er, wenn Olaf Lies sein Amt als Landesverkehrsminister ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen würde, um das umzusetzen, was zur Einhaltung der Pariser Klimaziele nötig ist: Eine Halbierung des Autoverkehrs bis 2035.

Dann hätten wir eine ganz andere, eine zukunftsorientierte, eine realistische – heißt: an der Realität orientierte – Grundlage für die Diskussion um die Sanierung der Schnellwege.

Genau so geht Weiter-so

Aber nein. Der Westschnellweg-Auftakt in Limmer ist ein weiteres Musterbeispiel: Genau so geht „Weiter-so“. Genau so sieht es aus, wenn die Belange des Natur- und Artenschutzes und der Anwohnenden genau so ignoriert werden wie die Überlebenschancen junger Menschen und aller Menschen im Globalen Süden. Dass wir damit nicht einverstanden sind, haben wir bei dieser Veranstaltung gezeigt. Damit hatten wir die große Mehrheit der fast 200 Anwesenden klar an unserer Seite.

Es macht uns fassungslos, dass die verantwortlichen Politiker*innen und Minister*innen sich weiter um ihre Verantwortung drücken, nach Artikel 20a GG die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu schützen. Es macht uns wütend, dass sich ohne Druck aber auch gar nichts bewegt. Wir halten dagegen.

Und wir sind da, wenn Lies und Wissing tatsächlich versuchen, ihre zerstörerischen Pläne zum Ausbau des Südschnellwegs durchzusetzen. Wir brauchen die Verkehrswende. Jetzt.

Keinen. Baum. weiter.
Klimaschutz bleibt Handarbeit