Wir sind frustriert.
Auch wenn wir kaum noch etwas erwartet haben, ist es doch bitter, so deutlich zu hören, dass der politische Dialog gescheitert ist: Olaf Lies und der Bund bezeichnen den Ausbau des Südschnellwegs in aktuell geplanter Form als alternativlos.
Während der Sitzung in Berlin ist noch einmal klar geworden, wie sehr Lies und Co. die Klimakrise verdrängen. Die Relevanz des Projektes für den Klimaschutz wurde schlichtweg bestritten. Ein echter Wille zur Veränderung bestand nie, selbst an seine eigenen Ziele für den Verkehrssektor scheint Lies nicht zu glauben. Auch, dass mehr Straßeninfrastruktur zu mehr Verkehr führt, wurde geleugnet – obwohl zahlreiche Studien dies belegen:
Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.
Aber wer so bockig ein Projekt durchzieht, dass Klimaschutz und Verkehrswende ignoriert, der wird noch etwas anderes ernten: Protest.
Unser Kampf für eine echte Verkehrswende und klimagerechte Politik wird weitergehen. Von der Verweigerungshaltung der Politik lassen wir uns nicht einschüchtern!
Dafür brauchen wir ab jetzt jede*n Einzelnen! Wir müssen deutlich machen, dass die hannoversche Zivilgesellschaft dieses Projekt ablehnt – und eine rückwärtsgewandte Politik wie von Lies und Co. erst recht!
Olaf Lies und das Bundesverkehrsministerium eskalieren hier ganz eindeutig die Lage. Sie ignorieren die Stimmen von Verbänden und Initiativen, von unserem OB, von Wissenschaftler*innen, von Menschen im globalen Süden, von uns allen.
Ob auf der Straße oder in den Bäumen, wir werden uns dieser Eskalation friedlich – aber bestimmt – entgegenstellen.
Denn es ist deutlich geworden: Durch Apelle und Mahnungen wird die Politik nicht handeln.
Es braucht den Druck von der Straße.
Von uns allen.
LeinemaschBLEIBT Faktencheck
Aussagen von Lies in kursiv.
„Klimaschutz wird nicht über den Verkehrssektor gemacht.“
Der Anteil des Sektors Verkehr an den Gesamtemissionen in Niedersachsen beträgt etwa 20,3 % (2017). Das Land Niedersachsen hat sich klare Klimaziele gesetzt, die eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 84 Mio. t CO2-Äquivalent vorsehen. Hiervon sind wir aktuell weit entfernt.
Eine Studie des „New Climate Institutes“ vom April diesen Jahres im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. bezeichnet den Verkehrssektor als „das Schlusslicht unter den Sektoren in Deutschland“ was die Einhaltung der Emmissionsreduktion angeht. „Kleine Schritte nach vorn (wie z.B. das Deutschlandticket) werden von Rückwärtsschritten konterkariert wie z.B. Priorität für den Autobahnneubau.“ Die Studie kommt zu dem Ergebnis: „Dies steht im Widerspruch mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland mit dem Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen ist.“ [1] „Damit das 1,5 Grad-Ziel erreicht wird, müsste laut der Umwelthilfe (…) [der] Ausstoß [im Verkehr] um drei Viertel sinken.“ [2]
Im Gegenteil zu Lies Aussage ist der Verkehrssektor sogar entscheidend für den Klimaschutz.
[1] https://newclimate.org/sites/default/files/2023-04/temperaturpfad_verkehr_2.pdf
[2] https://www.deutschlandfunk.de/verkehrssektor-in-deutschland-verfehlt-klimaziele-weiterhin-102.html
„Die Verbreiterung des Südschnellwegs wird keinen Einfluss auf das Verkehrsaufkommen haben.“
Seit Jahrzehnten ist belegt, dass mehr, größere und breitere Straßen so viel mehr genutzt werden, dass sich sogar Staus nicht über Straßenausbau lösen lassen (sogenanntes Braess-Paradoxon). [3]. Zum Beispiel hat eine Studie anhand von fünf amerikanischen Städten erwiesen, dass mehr Straßeninfrastruktur zu einem höheren Verkehrsaufkommen führt [4].
Was Lies hier behauptet ist schlichtweg falsch.
[3] https://scilogs.spektrum.de/hlf/der-optimierte-verkehrsstau-oder-das-paradox-von-braess/
[4] https://www.nber.org/papers/w15376
„Wir werden den Verkehr in Niedersachsen nicht halbieren.“
Schade. War nämlich in der Klimaschutzstrategie des Bundes und des Landes Niedersachsen vorgesehen. „Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) müssen die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis zum Jahr 2030 auf 84 Mio. t CO2-Äq. sinken – im Vergleich zum Jahr 2019 ist dies fast eine Halbierung (-49 %).“ [5] Dafür ist laut Wuppertalstudie eine Halbierung des Autoaufkommens notwendig. [6]
[6] https://fridaysforfuture.de/studie/schluesselergebnisse/