Ende Gelände Hannover wurde vom nds. Verkehrsminister Olaf Lies nach Berlin zu einem runden Tisch am 22.12. bezüglich des Ausbaus des Südschnellwegs mit dem Bundesverkehrsministerium und weiteren Akteur*innen eingeladen.
An diesem Gespräch werden wir nicht teilnehmen.
Wir werden nicht teilnehmen, da die nötigen Voraussetzungen für Gespräche nicht erfüllt sind. Die Teilrodung über die von Lies und den Cops kommunizierte Rodungsgrenze hinaus hat unsere Befürchtung und Erfahrung bestätigt, dass auf Worte seitens der Politik und der Cops kein Verlass ist. Lies hat versucht, durch Gespräche in Tümpeltown und Versprechen einen Prozess zu zeichnen, der auf Augenhöhe stattfindet und in dem wir und unsere Anliegen ernst genommen werden. Die Geschehnisse haben gezeigt, dass das momentan nicht der Fall ist. Bevor nicht glaubwürdig gemacht wird, dass auf Worte verlass ist und solange nicht glaubwürdig gemacht wird, dass Klimagerechtigkeit ernst genommen wird, sind wir nicht zu neuen Gesprächen bereit. Was sollen wir uns so von diesem Gespräch erhoffen? Da können wir unsere Zeit sinnvoller einsetzen.
Unsere Forderungen sind unverändert wie folgt:
1. endgültiger Rodungsstopp in der Leinemasch
2. eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende
3. ein bundesweites Moratorium hinsichtlich aller Straßenbauprojekte mit Prüfung durch ein Expert*innengremium im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit sozialgerechten globalen Klimazielen
Es ist Zeit zu handeln. Leinemasch bleibt! Mobilitätswende jetzt!
Ende Gelände Hannover
Dies ist ein Statement von Ende Gelände Hannover, das Leinemasch BLEIBT hier in Abstimmung mit EG zur Kenntnis zur Verfügung stellt.