🚘 Gestern war Bundesratssitzung. Verkehrsminister Volker Wissing hat da sein „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ final durchgekriegt. Was folgt daraus? Zum Beispiel: „Die Genehmigungspflicht für Brücken, die im Zuge der Sanierung erweitert werden sollen, entfällt nunmehr gänzlich – ebenso wie die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeits-Prüfung.“ Herzlichen Glückwunsch, Freie-Fahrt-Freund*innen. 🥂☠️

🚘 Gleiche Sitzung: Der Bundestag will eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts, damit Kommunen neben der „Sicherheit und Leichtigkeit“ des Verkehrs künftig auch „Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung“ für die Verkehrsregelung berücksichtigen dürfen. Das wollte der Bundesrat aber nicht. Die Folgen? Die „Flüssigkeit“ des Autoverkehrs darf eine Kommune auch weiterhin erst dann einschränken – zum Beispiel durch Tempolimits – wenn Menschen bereits verletzt wurden oder gestorben sind. Well done, Autolobby. 🥂☠️

🚘 Niedersachsen, Hannover: Beim Auftakt des sogenannten Westschnellwegdialogs hat Verkehrsminister Olaf Lies im Oktober klargestellt, dass halt auch bei der Modernisierung aka Verbreiterung des Westschnellwegs durch Linden und Limmer mit dem Verkehr geplant werden muss, der nun mal da ist. Mit dieser Vorgabe ist der „Beteiligungsprozess“ ein ebenbürtiger Nachfolger für den sogenannten Runden Tisch zum Südschnellweg, der unter der Leitung von Lies an technischen Details herumdiskutierte, während Vorgaben durch Klimaziele, Bundesverfassungsgerichts-Urteil und beschlossener Verkehrswende draußen blieben. ☠️

Was tun?

Wenn ihr sofort etwas tun möchtet: die Westschnellweg-Straßenplaner*innen laden euch ein, sie an Klimaziele zu erinnern – der „Online-Dialog“ läuft noch 23 Tage.

Wichtiger: Lasst uns weiterhin auch „in echt“ den großen absoluten Rahmen verteidigen, den Klimagesetze und Klimakatastrophen-Realität nicht zum Spaß vorgeben – klar und unmissverständlich. In diesem Winter in der Leinemasch.

📌 Morgen ist wie jeden Sonntag die Mahnwache an der Blauen Brücke, 13 bis 16 Uhr.

Leinemasch BLEIBT 💜❤️‍🔥💙