++ Redebeiträge: Leinemasch BLEIBT + Interventionistische Linke +Forschungsinstitut für Philosophie + Chico Mendes + BUND + mehr Fotos unten // Pressemitteilung Ende Gelände zur SSW-Aktion (Twitter)

Hannover – 19. Juni 22: Als großes Bündnis haben wir mit einer rund zwei Kilometer langen Fahrraddemo gegen den Ausbau des Südschnellwegs und für eine sofortige Mobilitätswende protestiert.

Über zwei Stunden lang hatten heute Mittag Fahrradfahrer*innen auf Straßen und Schnellwegen in Hannover freie Fahrt. Mehr als 700 Menschen forderten auf dieser angemeldeten Fahrraddemo „Leinemasch BLEIBT! Verkehrswende jetzt!“. Aufgerufen hatten rund zwei dutzend Initiativen und Gruppen. Überraschend traf die Demo auf dem Südschnellweg auf der Höhe der Leinemasch auf eine Blockade von Aktivist*innen von Ende Gelände. Die Blockade war nicht Teil der Demo, wurde aber von vielen passierenden Demoteilnehmer*innen begrüßt und bejubelt.

Mit dieser Fahrraddemo über die Schnellwege Hannovers haben Teilnehmer*innen deutlich gemacht, dass sie den geplanten Ausbau des Südschnellwegs nicht einfach hinnehmen werden: Für neue Standstreifen soll der Südschnellweg um zehn Meter breiter und der Damm außerdem um 1,50 Meter höher werden.

Dafür würden im Landschaftsschutzgebiet Leinemasch im Süden Hannovers hunderte Bäume gerodet, und die Ricklinger Kiesteiche und der Südschnellweg würden für offiziell geplante acht Jahre zur Großbaustelle. Anschließend, so eins der Argumente der Ausbau-Gegner*innen, werde die beschlossene und längst überfällige Verkehrswende dafür gesorgt haben, dass der Auto- und Lkw-Verkehr massiv zurückgegangen sein wird – und der Ausbau dann keinerlei Nutzen mehr habe.

Der Protest reiht sich ein in die bundesweiten dezentralen Aktionstage „MobilitätswendeJETZT“, die an diesem Wochenende in ganz Deutschland die verfehlte Verkehrs- und Klimapolitik anprangern.

Die Erregung: Klimakrisen-Beats zum Auftakt

Bevor sich der Fahrradzug bei sommerlichem Wetter über Königsworther Platz und Deisterkreisel Richtung Südschnellweg in Bewegung setzte, hatte um elf Uhr eine Auftaktkundgebung auf dem Trammplatz stattgefunden. Die hannoversche Band „Die Erregung“, die sich selbst als „lautstarke Antwort auf leere Versprechungen der Machthabenden in der voranschreitenden globalen Klimakatastrophe“ sieht, gab den passenden musikalischen Rahmen für die Argumente der Redner*innen.

„Wir können beim Ausbau des Südschnellwegs beobachten,“ stellte Emma von Chico Mendes fest, wie weiter in Manier einer mächtigen Autoindustrie, nicht aber im Sinne von Klimaschutz oder Lebensqualität gehandelt wird. Die Auswirkungen des Klimawandels sind global, europäische Konzerne zerstören global, auch wir müssen global denken und kämpfen!“

„Es ist anscheinend unser Job,“ so die Schlussfolgerung, die Julia Förster von Leinemasch BLEIBT aus der Verantwortungsverweigerung auf allen Ebenen zog, „uns die Gesetze, die völkerrechtlichen Abkommen, das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die offiziellen Klimaziele zu nehmen und damit ernst zu machen. Ernst zu machen zum Beispiel mit Artikel 20a Grundgesetz – dass der Staat in Verantwortung für kommende Generationen die Lebensgrundlagen erhält.“

Natur ist kein Luxus – was ist die FDP ?

Dass die Leinemasch jenseits verkehrs- und klimapolitischer Zusammenhänge einen Wert für die Menschen hat, stellte Jürgen Manemann klar, Leiter des Forschungsinstituts für Philosophie Hannover. Natur sei kein Luxus, die Leinemasch sei kein Luxus. „Wir fordern unser Menschenrecht auf Natur ein. Wir sind hier, weil wir nicht akzeptieren, wie Pflanzen und Tiere in der Leinemasch zur Verfügungsmasse degradiert werden.“ Bernd Alt, Vorstand des BÙND Region Hannover, zeichnete vor allem die Verbindungslinien von der Leinenmasch zur Verkehrswende zum Klima- und Umweltschutz nach – und beleuchtete die nicht sehr rühmliche Rolle, die die FDP sich in diesem Kontext gewählt hat.

Den Zusammenhang zum Bundeshaushalt stellte Michael Krüger von der Interventionistischen Linken Hannover her: „Für unsere Zukunft ist kein Geld da. Aber für den Verteidigungshaushalt gab es in den letzten fünf Jahren 35 Prozent mehr. Das sind 13 Milliarden, die jährlich für die ökosoziale Wende fehlen. Und auch die Verkehrswende ist nicht in Sicht – kein Straßenbaumoratorium, kein Tempolimit, kein Geld für den ÖPNV-Ausbau auf dem Land. Stattdessen Autobahnen durch Moore, Wälder oder halt die Leinemasch.“ Und er fragt: „Und da sollen wir artig bleiben?“

Erste Rodungen für Vermessungsarbeiten in der Leinemasch sind schon für die nächsten Wochen angekündigt.

*In Hannover riefen auf: Leinemasch BLEIBT, ADFC Region Hannover, ADFC Stadt Hannover, BUND Region Hannover, BUNDjugend, Chico Mendes, Ende Gelände, Extinction Rebellion, Fridays For Future, Grandparents For Future, Greenpeace Hannover, Grüne Jugend, HannovAIR Connection, Hannover summt!, Interventionistische Linke, Limmer Nachbarschaft, NaBu, Parents For Future, Psychologists/Psychotherapists For Future, Seebrücke, Students For Future, Transition Town, VCD, VeloCityNight

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