Hannover, 18.9.23 – Mehr als 20 Organisationen und Gruppen kündigten heute in Hannover massiven Widerstand gegen die ab Oktober drohende Rodung in der Leinemasch an. Dort sollen für die umstrittene Südschnellweg-Verbreiterung auf zwei Kilometern Länge bewaldete Dämme und wertvolle Flächen im Landschaftsschutzgebiet zerstört werden. Eine Großdemo am 1. Oktober werde ein erstes klares Zeichen setzen.

„Wir nehmen dieses Weiter-so der Zerstörung nicht mehr hin. Wir lassen nicht zu, dass die Verantwortlichen in Politik und in den Behörden die Realität der Klimakatastrophe noch länger verdrängen“. Das ist die zentrale Botschaft der vier Sprecher*innen auf dem Podium, die für Leinemasch BLEIBT, die Besetzung Tümpeltown, für Fridays for Future und Ende Gelände bei dieser Pressekonferenz sprechen. Alle vier argumentieren global – und fordern lokal, die erforderliche klima- und sozialgerechte Mobilitätswende ernst zu nehmen und umgehend die Südschnellweg-Verbreiterung und die damit verbundene Rodung abzusagen.

Rund zwei Dutzend Gruppen und Iniativen beteiligen sich an diesem gemeinsamen Protest-Auftakt vor Beginn der Rodungssaison 23/24. Sie sind mit Infoständen im Foyer des Pavillons dabei, rund um das mobile Baumhaus, das Leinemasch BLEIBT dort für den Abend erbaut. Und als Teil eines gemeinsamen Protest-Fotos.

Hier stehen alle Gruppen – von Greenpeace bis Letzte Generation, von Extinction Rebellion bis Parents for Future, vom Verkehrswende-Protest der Amsel 44 in Wolfsburg zur BundJugend – vereint hinter dem großen Banner „Wer Straßen sät wird Protest ernten. Verkehrswende Jetzt“. Gemeinsam mit dem Publikum skandieren sie „Lützi lebt und Leinemasch BLEIBT!“ Deutlicher lässt sich die Botschaft nicht vermitteln: Wir mögen unterschiedliche Wege gehen, aber uns eint unser Einsatz für Klimagerechtigkeit, für den Erhalt von Lebensgrundlagen. Hier vor Ort eint uns, dass wir am Start sind, um gemeinsam die geplante, absurde Rodung in der Leinemasch zu stoppen.

In jedem anderen Arbeitsverhältnis wäre sowas ein klarer Kündigungsgrund.

Den Irrsinn aus Richtung der Verkehrspolitik bringt auch Tabea Dammann (sie/ihr) von Leinemasch BLEIBT in ihrem Statement auf den Punkt: „Wir verschwenden unsere Zeit an einen Bundesverkehrsminister, der „wohldokumentierte Arbeitsverweigerung“ betreibt, der uns noch für Jahrzehnte an fossile Verkehrsinfrastruktur fesseln will.“ Sie verweist darauf, dass nachweislich „rechtlich nichts dagegenspricht, für die „Tunnellösung“ in die Ausführungsplanung zu gehen und zugleich eine Änderung für den umstrittenen Westteil des Vorhabens zu diskutieren und zu planen“. Das aber verweigere Olaf Lies, Niedersächsischer Verkehrsminister: „Anstatt seinen Job zu machen und dafür zu sorgen, dass die Klimaziele eingehalten werden, negiert er den Zusammenhang zwischen Klimazielen und Straßenausbau. In jedem anderen Arbeitsverhältnis wäre sowas ein klarer Kündigungsgrund.“ (komplettes Statement im Video ab Min. 5)

Wir sind bereit, mit Aktivist*innen aus ganz Deutschland die Leinemasch zu verteidigen

Die 15-jährige Eske Rosemeyer (sie/ihr) von Fridays for Future Hannover bennent die Leidtragenden solcher politischer Verweigerung: „Klimapolitische Entscheidungen sind Entscheidungen über Leben und Tod. Getroffen werden diese Entscheidungen in den Parlamenten und Konzernzentralen im Globalen Norden, leidtragend sind überwiegend Menschen im Globalen Süden. Der deutsche Autowahn hat Konsequenzen.“ Sie stellt klar, was das für den Protest in Hannover und insbesondere für die Großdemo am Sonntag, den 1.10. bedeutet: „Wir nutzen unser bundesweites Mobilisierungspotenzial. Wir sind viele. Das hat der Klimastreik vom Freitag gezeigt. Wir sind bereit, mit Aktivist*innen aus ganz Deutschland die Leinemasch zu verteidigen. Konkret für die Demo am 1.10. heißt das: es gibt Bus-Anreisen aus ganz Deutschland.“ (komplettes Statement im Video)

Die Aktionen von Ende Gelände in der Leinemasch reihen sich ein in die Aktionen gegen die IAA in München, gegen das LNG-Terminal in Rügen

Auch Pascal Weber (er/ihn), auf dem Podium für Ende Gelände, kündigt Unterstützung an, die weit über Hannover hinausgeht: „Die Nordvernetzung von Ende Gelände wird den Widerstand gegen die Zerstörung der Leinemasch unterstützen. Und wir bringen unsere Freund*innen aus dem Ostbündnis und den anderen Regionen mit.“ Er ordnet ein: „Die Aktionen von Ende Gelände in der Leinemasch reihen sich ein in die Aktionen gegen die IAA in München, gegen das LNG-Terminal in Rügen und gegen andere fossile Projekte. Wir sind das Investitionsrisiko.“ (komplettes Statement im Video)

Und es liegt in der Verantwortung von jedem einzelnen Menschen, aktiv zu werden. Kommt alle in die Leinemasch!

Das letzte Wort auf dem Podium hat Belgrad (sie/ihr), die für die Besetzung Tümpeltown spricht, also für diejenigen, die schon vor einem Jahr mit dem Bau von Baumhäusern direkt am Südschnellweg und mit hohem persönlichem Einsatz deutlich gemacht haben, dass Worten auch Taten folgen: „Klimagerechtigkeit ist eine unverhandelbare Existenzfrage für uns alle. Somit sind wir dazu gezwungen, die Verantwortung zu tragen, da es Politik & Wirtschaft offenkundig nicht tun. Wir in Tümpeltown sind dabei unendlich dankbar für alle, die mit uns zusammen kämpfen und unendlich dankbar für alle, die uns unterstützen. Und es liegt in der Verantwortung von jedem einzelnen Menschen, aktiv zu werden – auf welche Weise auch immer. Kommt alle in die Leinemasch!“ (komplettes Statement im Video)

—

Zum Hintergrund:
kurze Chronologie der geplanten Südschnellwegverbreiterung
Chronologie und Ausgang des von Olaf Lies einberufenen „Runden Tisches“
Einblicke in den Planfeststellungsbeschluss, „Best-of“