WESTprotest fordert vom Verkehrsministerium: Klimaziele in die Straßenplanung!

Die neue Initiative WESTprotest, getragen von rund 30 Gruppen und Verbänden, darunter LmB, stellte Olaf Lies neue alte Forderungen zu: Die gesetzlichen Klimaziele müssen Basis und Rahmen jeder Straßenplanung sein – Fake-Beteiligung muss aufhören.

Vom Landtag, der vor einer Woche die Klimaziele verschärft hatte, zum nahegelegenen Verkehrsministerium. Dort geben wir die Klimaziele, die aktuellen Vorgaben zum Straßenbauen und unsere Forderungen im Großformat ab, für kurzsichtige Verkehrsplaner. Fotos: Martina Winter

Am Montag, den 18. Dezember – genau zwei Monate nach Beginn des Beteiligungsformats zum Westschnellweg – versammelten sich mittags Menschen vor dem Landtag und dem Verkehrsministerium, um klarzustellen, dass dieses Format inakzeptabel ist.

Denn Olaf Lies hatte – nichts gelernt, siehe „Runder Tisch Südschnellweg“ – auch die neue Planung für den Westschnellweg in Hannover mit seiner Lieblingsvorgabe gestartet, dass der Verkehr ja nun mal da ist.

Wir erwarten als unverhandelbare Grundlage, dass die Planung zusammenpasst mit Klimagesetzen und -vorgaben. Und Klimaziel „2040 klimaneutral“, wie es eine Woche zuvor im Landtag beschlossen worden war, geht klar gar nicht zusammen mit „Verkehr, der halt da ist“. Dazu erwarten wir Antwort bis zum 31. Januar.

Wenn ihr Teil eines Vereins, einer Ini, eines Zentrums seid, die unsere Forderungen noch mittragen wollen, schreibt uns an west@leinemaschbleibt.de

Und akut gilt weiter:

Leinemasch BLEIBT 💜❤️💙